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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – pdf download
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kügele Profile GmbH im folgenden Kügele genannt:

 

Geltungsbereich
Preise
Lieferung
Zahlung
Auftragsbearbeitung, Verpackung und Fracht
Stornierung
Retouren
Produktänderungen
Eigentumsrecht
Schutzrecht – Sonderanfertigungen
Gewährleistungen und Haftung
Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Rechtgeschäfte, die zwischen Kügele und Kunden bzw. Lieferanten geschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen zwischen den Vertragsparteien. Kügele liefert und leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende AGB oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sie gelten auch dann nicht, wenn Kügele deren Anwendbarkeit nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese AGB enthalten alle Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand und ersetzen allfällige frühere zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht, ohne daß eine der Vertragsparteien unverhältnismäßig benachteiligt wird. Dasselbe gilt analog für Lücken.
Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen Forderung von Kügele nicht aufrechnen. Der Kunde darf geschuldete Beträge nicht zurückbehalten. Vertreter und selbständige Handelsvertreter der Kügele sind nicht berechtigt, Verträge abzuschließen bzw. Vertragsänderungen vorzunehmen oder Sonderkonditionen zu vereinbaren.Mit der Abgabe eines Auftrags stellt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot an die Kügele zum Erwerb des Produktes. Der Kunde ist an seinen Auftrag 21 Tage ab Einlangen bei der Kügele gebunden.

2. Preise:

Die von Kügele zur Verfügung gestellten Preislisten in Euro sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreislisten inklusive Mehrwertsteuer. Sollte die Auslieferung einer Bestellung für einen späteren Zeitpunkt gewünscht werden, so ist dies mit Kügele ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren, andernfalls gelten die Preise am Auslieferungstag. Die Preise basieren auf den jeweils gültigen Rohstoff bzw. Materialpreisen. Sollte sich hierbei eine Änderung ergeben, so behält sich Kügele vor, diese Preise an den Kunden weiter zu geben.

3. Lieferung:

Die angegebenen Lieferzeiten sind, sofern nicht schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist, nur annähernde Angaben. Der Kunde ist bei unwesentlichen Verspätungen nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Reklamationen aufgrund Beschädigungen können nur anerkannt werden, wenn die Art der Beschädigung bei Übernahme auf dem Frachtbrief vermerkt wird. Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, und zwar ausschließlich zu den angeführten Bedingungen.

4. Zahlung:

Sämtliche Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug spesenfrei fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Teillieferungen oder Bemängelungen zurück zu halten. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von  1 % per Monat des in Verzug befindlichen Betrags in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, die der Kügele entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Jedenfalls ist ein Skontoabzug unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind.

5. Auftragsbearbeitung, Verpackung und Fracht:

Die Standardlänge der ausgelieferten Profile beträgt 270 cm und 100 cm bei Einzelstangen und werden mit weiteren 10 % Einzelstangenzuschlag verrechnet. Die Preise verstehen sich jeweils ohne Einlagestreifen. Die Preise verstehen sich exklusive Selbstklebeausrüstung.
Für Profile, die grundsätzlich ungebohrt angeboten werden, können auf ausdrücklichen Kundenwunsch Bohrungen durchgeführt werden, welche mit einem Zuschlag verrechnet werden.
Für Maßzuschnitte werden 25 % Schneidezuschlag auf den Stangenpreis in Rechnung gestellt. Die Schnitttoleranz beträgt +/- 3 mm. Die Rücknahme von Zuschnitten ist ausgeschlossen. Der  bei  Zuschnitten entstehende Verschnitt wird nur auf ausdrücklichen Wunsch mitgeliefert. Verpackung SB bzw. DIY.
Diesbezüglich bestehen eigene Preisspalten und verstehen sich die Verpackungseinheiten jeweils pro Profiltyp und Farbe. Profile sind schlauch- oder vakuumverpackt und mit einem Aufhänger mit Eurolochung versehen. Gebohrte Profile beinhalten die entsprechende Menge an Dübeln und Schrauben.
Grundsätzlich verstehen sich die Preise inklusive Verpackungskosten, ausgenommen bei Eigenaufmachung für Kunden. Fracht: Lieferungen in Österreich ab einem Betrag von EURO 150,00 erfolgen frei Haus, ausgenommen hievon sind Expreßlieferungen. Lieferungen für den Exportbereich erfolgen ab Werk, sofern keine entsprechende schriftliche Vereinbarung besteht.

6. Stornierung:

Storni von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch Kügele.
Der Kunde übernimmt die Kosten, welche im Zuge der Stornierung des Auftrags anfallen. Bei Sonderanfertigungen hinsichtlich Profiltyp und Zuschnitten sowie Sonderverpackungen ist ein Storno jedenfalls ausgeschlossen.

7. Retouren:

Retourwaren werden von der Kügele nur dann angenommen, wenn diese noch original-verpackt und unbeschädigt sind und die Rücknahme von Kügele schriftlich genehmigt wurde. Hierfür wird eine Manipulationsgebühr von 30 % des Warenwertes verrechnet. Die Frachtkosten für Retourwaren übernimmt der Kunde.

8. Produktänderungen:

Kügele ist berechtigt, Änderungen im Design, der Farbe und auch in den Maßen ihrer angebotenen  Produkte vorzunehmen oder sie gänzlich aus dem Programm zu streichen. Kataloge, Broschüren, Prospekte und Muster bzw. Prototypen dienen nur der Illustration der Produkte und sind nicht verbindlich, was Qualität, Farbe und Ausführung betrifft.

9. Eigentumsrecht:

Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum der Kügele bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren dient Kügele als Sicherheit für den kompletten offenen Kundensaldo und bezieht sich auch auf Kosten, die während des Geschäftsfalls aufgetreten sind, wie Fracht, Zinsen für allfällige Rechnungen, Beschädigung von Waren, etc.
Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist. Im Falle einer Verarbeitung der Waren bzw. Vermischen mit anderen Produkten erhält Kügele anteilsmäßig das Eigentum an dem entstandenen Produkt. Nach Übernahme der Ware verpflichtet sich der Kunde, solange diese nicht in sein Eigentum übergegangen ist, die Ware sorgfältig und sicher zu verwahren und gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Waren oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Waren erheben, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer jederzeit Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten sowie zu den Lagern des Käufers zu gewähren und dem Verkäufer Waren im Ausmaß der offenen Forderungen auszuhändigen.

10. Schutzrecht – Sonderanfertigungen:

Wenn von Kügele Aufträge für Sonder- oder Kundenprofile in Auftrag genommen werden, garantiert der Besteller/Auftraggeber, dass das in Auftrag gegebene Profil nicht gegen ein bestehendes Patent, Gebrauchsmuster usw… verstößt. Werkzeugformen, die für solche Artikel hergestellt werden, bleiben geistiges Eigentum von Kügele, auch wenn der Besteller anteilige Herstellungskosten bezahlt. Ein Recht auf Herausgabe dieser Formen besteht nicht. Wenn vom Besteller innerhalb eines Jahres nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen, erlischt die Aufbewahrungspflicht.
Die Garantie für derartige Sonderanfertigungen umfasst auch die Schadloshaltung der Kügele gegen Ansprüche Dritter.

11. Gewährleistung und Haftung:

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu prüfen und einen allfälligen Mangel unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Im Falle der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware sachgemäß zu lagern.
Die Beschreibung der Kügele-Produkte stellt keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder eines bestimmten Wertes dar. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Kügele die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall oder Störung von Kommunikationsnetzen und Maschinen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragsnehmern von Kügele oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmern eintreten und bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren, hat Kügele auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Kügele, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Ein Schadenersatzanspruch ist – bei sonstigem Ausschluß – unverzüglich, längstens binnen einer Woche, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, schriftlich bei Kügele geltend zu machen. Diesfalls gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für die gerichtliche Geltendmachung.
Aus dem Titel der Gewährleistung hat der Kunde bei behebbaren Mängeln lediglich Anspruch auf Verbesserung und Nachtrag des Fehlenden, wenn die Mängel bei der Leistungserbringung von Kügele zu vertreten sind. Kügele haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung nur, soweit diese durch sie zu vertreten sind, sowie für das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung für  leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen oder Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit obliegt dem Geschädigten.

12. Gerichtsstand und Rechtswahl:

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Kügele und den Kunden ist Österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechtes (IPRG) und unter Ausschluß der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK) anwendbar.

Änderungen und Irrtümer vorbehalten!
Errors & omissions excepted!